Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung und den Erwerb des digitalen Aufrufsystems NextaCall zwischen NextaCall und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NextaCall stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Installation eines digitalen Aufrufsystems, bestehend aus einer Softwarelösung sowie dem erforderlichen Display-Gerät samt Wandhalterung; ein TV-Ständer kostet 100 € pro Display zusätzlich. Der Softwareumfang ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Paketvariante (Starter, Standard oder Premium). Die Display-Größe ist unabhängig vom Paket wählbar: Alle Pakete sind in den Größen 32 und 43 Zoll erhältlich. Die Größe 50 Zoll wird nur auf Anfrage angeboten und ist nicht Teil des Online-Bestellformulars. Die Höhe der einmaligen Gebühr richtet sich nach der gewählten Display-Größe und der Anzahl der Displays; Lieferung, Einrichtung, Wandhalterung und Montage durch den NextaCall-Techniker sind darin enthalten. Bei Eigenmontage wird ein Rabatt nach Ziffer 4 abgezogen.

3. Vertragsschluss

Mit dem Absenden der Bestellung über das Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. NextaCall bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch NextaCall zustande, die durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail erfolgt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet; auf Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die einmalige Gebühr ist ein Gesamtpaket und umfasst Display-Gerät, Lieferung, Einrichtung, Wandhalterung sowie die Montage durch den NextaCall-Techniker. Ein TV-Ständer kostet 100 € pro Display; sonst entstehen keine weiteren Einmalkosten. Bei Eigenmontage ziehen wir einen Rabatt von 100 € je Bestellung ab; der Kunde montiert dann selbst. Die einmalige Gebühr wird mit Rechnungsstellung fällig. Die monatliche Software-Gebühr wird jeweils zum Monatsanfang per SEPA-Lastschrift oder Überweisung erhoben. Bei Zahlungsverzug ist NextaCall berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5. Lieferung und Installation

Die Lieferung des Display-Geräts erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung. Die Befestigung erfolgt wahlweise an der Wand (Bohrungen, Wandhalterung) oder auf einem TV-Ständer (100 € pro Display); im zweiten Fall wird nicht gebohrt. Die Montage erfolgt wahlweise durch den autorisierten NextaCall-Techniker oder einen Techniker eines Kooperationspartners – dann sind Bohrung bzw. Aufbau des Ständers, Montage, Einrichtung vor Ort und die Entsorgung der Verpackung enthalten – oder durch den Kunden selbst anhand der mitgelieferten Montageanleitung und des mitgelieferten Zubehörs. Bei Eigenmontage entfällt die Gewährleistung auf die Montage; die Gewährleistung auf das Display-Gerät bleibt unberührt. Der Kunde gewährt dem NextaCall-Techniker den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten und stellt einen geeigneten Stromanschluss bereit. Bohrungen setzen eine tragfähige Wand voraus; der Kunde stellt sicher, dass die gewählte Befestigungsart für die örtlichen Gegebenheiten geeignet ist.

6. Verträge mit Unternehmern; kein Widerrufsrecht

NextaCall richtet sich ausschließlich an Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und sonstige Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Der Kunde bestellt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nimmt NextaCall nicht an und ist berechtigt, eine solche Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln (Ziffer 8) bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat keine Mindestlaufzeit. Die monatliche Software-Gebühr wird je nach gewählter Zahlungsweise monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die einmalige Gebühr nach Ziffer 4 bleibt von der Kündigung unberührt.

Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Abrechnungszeitraum ist bei monatlicher Zahlungsweise der jeweilige Kalendermonat, bei jährlicher Zahlungsweise das jeweilige Abrechnungsjahr. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei NextaCall.

Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere über die Kündigungsfunktion im Praxis-Konto oder per E-Mail an info@nextacall.de. NextaCall bestätigt den Eingang der Kündigung sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform.

Mit dem Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zum Software-System. Das Display-Gerät verbleibt beim Kunden, da es mit der einmaligen Gebühr abgegolten ist. Bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Eine bereits ausgesprochene Kündigung kann bis zum Wirksamwerden über die Kündigungsfunktion im Praxis-Konto widerrufen werden; der Vertrag wird dann unverändert fortgeführt.

8. Gewährleistung

Für die Hardware gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Software wird im Rahmen der zum Zeitpunkt der Bereitstellung aktuellen Version zur Verfügung gestellt. NextaCall gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von mindestens 99 % pro Kalenderjahr, gemessen auf Serverniveau.

9. Haftung

NextaCall haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für übernommene Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftung ist gesetzlich zwingend und kann nicht eingeschränkt werden.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Werden solche Pflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen – insbesondere für die Verletzung nicht wesentlicher Nebenpflichten, für Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn.

Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von NextaCall. Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

10. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website abrufbar ist.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von NextaCall. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.